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Zeitwertkonten in der deutschen Papierindustrie

Ein weiterer Schritt zur flexibleren Arbeitsözeit ist getan

Mit dem Zeitwertkonten-Tarifvertrag hat die deutsche Papierindustrie rechtzeitig vor dem Auslaufen des Altersteilzeitgesetzes und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre eine Möglichkeit geschaffen, durch Ansparen von Arbeitszeit die Lebensarbeitszeit zu verkürzen.

Monika Bresche

In einer Sozialpartnerveranstaltung am 5. Dezember 2005 haben die Vereinigung der Arbeitgeberverbände der deutschen Papierindustrie (VAP) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) den am 27. Juli 2005 abgeschlossenen Zeitwertkonten-Tarifvertrag vor rund 150 Teilnehmern aus den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten der Mitgliedsfirmen der Landesarbeitgeberverbände vorgestellt.

Freiwillige Betriebsvereinbarung
Der Zeitwertkonten-Tarifvertrag bietet den Betriebsparteien die Möglichkeit, eine freiwillige Betriebsvereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten zu schließen. Diese Lebensarbeitszeitkonten, im Tarifvertrag als Zeitwertkonten bezeichnet, müssen einen Verteilzeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen, eine Zweckbestimmung enthalten und mit einer Insolvenzsicherung versehen sein. Als Zweckbestimmung sieht der Tarifvertrag vorrangig Qualifizierung und Freistellung vor Altersrente vor. Weitere Zwecke, zum Beispiel Langzeiturlaub oder Sabbatical, sind möglich, aber problematisch bei Kurzarbeit.

Der Zeitwertkonten-Tarifvertrag bietet den Betriebsparteien die Möglichkeit, eine freiwillige Betriebsvereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten zu schließen. Diese Lebensarbeitszeitkonten, im Tarifvertrag als Zeitwertkonten bezeichnet, müssen einen Verteilzeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen, eine Zweckbestimmung enthalten und mit einer Insolvenzsicherung versehen sein. Als Zweckbestimmung sieht der Tarifvertrag vorrangig Qualifizierung und Freistellung vor Altersrente vor. Weitere Zwecke, zum Beispiel Langzeiturlaub oder Sabbatical, sind möglich, aber problematisch bei Kurzarbeit.

In der Betriebsvereinbarung sind neben der Zweckbestimmung die einbringbaren tariflichen Ansprüche, die Art der Kontoführung sowie Verfahrens-, Frist- und Laufzeitfragen zu regeln. Die Insolvenzsicherung, über die der Arbeitgeber entscheidet, ist zu benennen.

Der Tarifvertrag nennt umfassend alle einbringbaren Ansprüche:

– Zeitguthaben gemäß den tariflichen Vorschriften

– Altersfreizeiten

– Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge

– Zulagen und Zuschläge

– Urlaubsgeld

– 13. Monatseinkommen

– laufendes Entgelt

– über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Urlaubsansprüche

Der einzelne Arbeitnehmer kann maximal zehn Prozent des tariflichen Jahreseinkommens einbringen. Die Betriebsparteien sind frei, aus dem Katalog des Tarifvertrages die für das Zeitwertkonto einbringbaren Ansprüche auszuwählen.

Zeit- oder Geldkonto
Die Führung eines Zeitwertkontos kann entweder in Zeit oder in Geld erfolgen. Im Zeitkonto werden die eingebrachten Stunden eingetragen. Zulagen und Zuschläge, Urlaubsgeld, 13. Monatseinkommen und laufendes Entgelt, das eingebracht werden soll, wird in Stunden umgerechnet.

Wird das Zeitwertkonto als Geldkonto geführt, werden auch einzubringende Stunden in Geld umgerechnet, jeweils zum gültigen Tarifsatz. Bei Freistellung (= Entnahme) wird der Betrag zum aktuellen Tarifsatz in Stunden umgerechnet. Muss das Zeitwertkonto ausgezahlt werden, weil eine Freistellung nicht mehr möglich ist, wird die angesammelte Geldsumme ausgezahlt. Das Geldkonto bietet sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Vorteile gegenüber dem Zeitkonto:

– Die Kosten sind für den Arbeitgeber klar überschaubar.

– Der angesparte Geldbetrag ist für den Arbeitnehmer jederzeit zu ersehen.

Die Insolvenzsicherung kann auf unterschiedliche Arten erfolgen, zum Beispiel durch Anlagemodelle. In einem solchen Fall muss eine bestimmte Anlagestrategie (konservativ = ausschließlich festverzinsliche Wertpapiere, ausgewogen = Mix mit kleinerem Aktienanteil, ertragsorientiert = Mix mit größerem Aktienanteil) gewählt werden. Diese Strategiewahl ist völlig unabhängig von der Kontoführung in Zeit oder Geld. Sie sollte in der Betriebsvereinbarung festgelegt werden.

Die Einrichtung eines Zeitwertkontos ist zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Gleiches gilt für die Freistellung. Um eine längere oder kürzere Freistellungsphase zu erreichen, kann ein um bis zu 25 Prozent niedrigeres oder bis zu 25 Prozent höheres Entgelt vereinbart werden. Der Prozentsatz der möglichen Entgeltabsenkung ist in der Betriebsvereinbarung zu regeln.

Das Zeitwertkonto ist für jeden Arbeitnehmer interessant. Es ermöglicht die Verkürzung der Lebensarbeitszeit und bei entsprechendem Guthaben den Bezug einer ungekürzten gesetzlichen Rente. Die Minderung der Rente bei vorzeitigem Ausscheiden beträgt 0,3 Prozent pro Monat für die gesamte Rentenlaufzeit.

Im Regelfall ist das Zeitwertkonto ein Steuersparmodell, denn die Besteuerung fällt erst bei der Freistellung an (nachgelagerte Besteuerung). Dies ist immer dann vorteilhaft, wenn der Steuersatz im Zeitpunkt der Freistellung niedriger ist. Die Sozialversicherungsbeiträge werden ebenfalls erst im Freistellungsfall fällig und nur soweit beitragspflichtiges Entgelt eingebracht wurde.

Kann das Zeitwertkonto nicht mehr vollständig abgebaut werden, zum Beispiel durch Tod, Kündigung oder Erwerbsminderung, wird das angesparte Kapital ausgezahlt. Die Auszahlung ist nach der „Fünftelungsregelung“ des § 34 EStG steuerpflichtig und beitragspflichtig soweit sozialversicherungspflichtiges Entgelt eingebracht wurde. Bei Arbeitgeberwechsel ist eine Übertragung des Zeitwertkontos mit Zustimmung des neuen Arbeitgebers möglich.

Bei Arbeitslosigkeit muss das Zeitwertkonto nicht sofort aufgelöst und ausgezahlt werden, sondern erst, wenn die Arbeitslosigkeit länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall führt die Kapitalauszahlung nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes. Das Arbeitslosengeld wird auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts berechnet, das der Arbeitslose ohne ein Zeitwertkonto erzielt hätte. Das Zeitwertkonto bringt im Fall der Arbeitslosigkeit also keine Nachteile für den betroffenen Arbeitnehmer.

An die Vorträge des Hauptgeschäftsführers der VAP, Hans-Joachim Blömeke, und des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes der Papierindustrie Baden-Württemberg (AGP), Axel Stengel, als Vertreter der Arbeitgeberverbände sowie Holger Nieden und Michael Mostert als Vertreter der IG BCE schloss sich eine lebhafte Diskussion um die Themen Krankheit während der Freistellung (keine Entgeltfortzahlung), Urlaub und Freistellung (46 Wochen Guthaben = 1 Jahr Freistellung) an. Offen und zwischen den Tarifvertragsparteien noch nicht eindeutig geklärt sind ein eventueller Anspruch auf das 13. Monatseinkommen während der Freistellung und die Definition des Jahreseinkommens. Um unnötigen Verwaltungsaufwand in den Firmen zu vermeiden, sollte für das Jahreseinkommen ein Wert bestimmt werden, der jeweils zu Jahresbeginn leicht zu ermitteln ist und für das Jahr unverändert bleibt.

Die ganztägige Veranstaltung wurde durch Berichte aus der Praxis von Vertretern der Firmen Stora Enso und UPM-Kymmene und die Vorstellung verschiedener Modelle der Insolvenzsicherung und Verwaltung von Zeitwertkonten durch die Anbieter Gerling Pensions-Management GmbH, Pension Consult und dbi Allianz Dresdner Global Investors abgerundet.