Archiv Ratgeber

Versicherungsschutz bei der Arbeit

Arbeitnehmer in Deutschland genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beiträge leisten nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, wie es bei den übrigen Sozialversicherungen der Fall ist. Es zahlt ausschließlich der Arbeitgeber Pflichtbeiträge an die Berufsgenossenschaft.

Rechtsanwalt Raphael GutweinPapierzentrum Gernsbach

Für die Papierindustrie ist die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie (BG RCI) zuständig. Sie gewährt im Versicherungsfall die Versicherungsleistungen an den verletzten Arbeitnehmer.

In welchen Fällen leistet die
Unfallversicherung?

Das Gesetz über die gesetzliche Unfallversicherung kennt zwei Tatbestände des Versicherungsfalles der Unfallversicherung: Den Arbeitsunfall und die Berufskrankheit, die bei diesem Artikel außen vor bleiben soll.

Arbeitsunfall

Von einem Arbeitsunfall ist auszugehen, wenn eine unfallversicherte Person während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet. Neben dem „Arbeitsunfall“ im wörtlichen Sinn, können versicherte Tätigkeiten aber auch solche sein, die nur indirekt mit der Arbeitsausübung zu tun haben. Entscheidendes Merkmal ist die „betriebliche Veranlassung“. Tätigkeiten von überwiegend privatem Interesse fallen dagegen nicht unter den Versicherungsschutz. Dies betrifft beispielsweise die Nahrungsaufnahme oder die Verrichtung sonstiger menschlicher Bedürfnisse. Für diese Tätigkeiten besteht kein Versicherungsschutz.

Innerbetriebliche Wege, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Ausübung der Arbeitsleistung gehen muss, sind ebenfalls versichert. Dies umfasst damit sowohl die Wege zur Kantine als auch die Wege zur Toilette.

Wegeunfall

Es besteht auch Versicherungsschutz bei einem Unfall auf direktem Weg zur Arbeit. Entscheidend für das Vorliegen eines Wegeunfalles ist, dass der Beschäftigte sich auf unmittelbarem Weg von zu Hause zum Ort der Tätigkeit befand. Der Versicherungsschutz beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer sein Haus verlässt und endet mit Betreten des Betriebsgeländes. Nicht zwingend erforderlich ist, dass der Beschäftigte den kürzesten Weg benutzt. Er hat grundsätzlich die Möglichkeit, seinen Weg zur Arbeit auch nach Verkehrsgünstigkeit zu wählen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist aber stets, dass der Weg eine direkte Strecke zwischen Wohnort und Beschäftigungsort darstellt. Wird der direkte Weg jedoch unterbrochen – etwa durch einen privaten Einkauf, eine Essenseinnahme oder ein privates Treffen – entfällt auch der Versicherungsschutz. Nur in engen Ausnahmen sieht das Gesetz bei Wegeabweichungen dennoch einen Versicherungsschutz vor, zum Beispiel um Kinder in die Kita oder den Kindergarten zu bringen, bei Fahrgemeinschaften oder betrieblichen Erfordernissen. Beim Arbeitsunfall wie beim Wegeunfall ist es für den Versicherungsschutz unbeachtlich, wie lange der Arbeitnehmer gearbeitet hat. Dies gilt insbesondere auch bei Überschreitung der Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz.

Versicherungsschutz und
Verschulden

Ein Handeln entgegen der Betriebsordnung oder ein Verstoß gegen betriebliche Sicherheitsbestimmungen lassen den Versicherungsschutz grundsätzlich noch nicht entfallen. Das bedeutet, selbst wenn ein Mitarbeiter seinen eigenen Arbeitsunfall fahrlässig mitverursacht hat, weil er bestehende Sicherheitsvorschriften pflichtwidrig nicht beachtet hat, ist er dennoch ungemindert unfallversichert. Gleiches gilt, wenn ein Mitarbeiter oder Vorgesetzter einen Kollegen desselben Betriebes fahrlässig verletzt. Nur in den Fällen, in denen der Mitarbeiter einen Arbeitsunfall vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherungsschutz ausgenommen. Trotz des Bestehens des Versicherungsschutzes kann jedoch ein grob fahrlässig handelnder Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber mit in die Haftung genommen werden.

Versichert bei Betriebsfeiern und Betriebsausflügen

Bei der Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen, zum Beispiel Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen, bleibt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestehen, solange auch hier noch ein deutlicher Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis beziehungsweise zu den Arbeitspflichten erkennbar ist. Versichert sind grundsätzlich sämtliche Tätigkeiten, die vom Arbeitgeber oder mit seiner Billigung und Unterstützung veranstaltet werden und vom Arbeitgeber gefördert und erwünscht werden. Erst sobald dieser Zweck nicht mehr gewährleistet ist, wird die Veranstaltung zur überwiegend eigenverantwortlichen Betätigung. Bei Betriebsfeiern wird von einem unfallversicherten betrieblichen Charakter der Veranstaltung ausgegangen, solange der offizielle Teil noch im Gange ist. Bei starkem, unverantwortlichem Alkoholgenuss kann der Unfallversicherungsschutz entfallen.

Auch für Auszubildende

Auch Auszubildende sind sowohl während ihrer Berufsschulzeiten, als auch während ihrer praktischen Betriebszeiten unfallversichert. Für ihre betriebliche Ausbildungstätigkeit sind sie, wie normale Arbeitnehmer, über den Arbeitgeber durch die BG RCI geschützt. Dagegen liegt der Verantwortlichkeitsbereich für Schulzeiten bei der öffentlichen Hand und ihrem eigenen Unfallversicherungsträger. Der Unfallversicherungsschutz umfasst sämtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Schulpflicht stehen, wie selbstverständlich die Teilnahme am Unterricht und an Arbeitsgemeinschaften, aber auch Aktivitäten im Rahmen von Schulveranstaltungen und Klassenfahrten. Darüber hinaus sind etwa Pausentätigkeiten und die Erledigung von Hausaufgaben in der Schule unfallversichert, genauso wie die Wege zur Schule beziehungsweise zum Ausbildungszentrum. Nicht versichert sind hingegen Freizeitveranstaltungen von Schülern und die private Erledigung von Hausaufgaben oder Nachhilfe.


Arbeitnehmer sind über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Für die Papierindustrie ist das die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie (BG RCI)