Archiv Ratgeber

Grundsätzlich nicht gestattet

Der Werkführer sieht seinen Mitarbeiter in der Stoffaufbereitung, wie er ein Telefongespräch von seinem privaten Handy aus führt. Darauf angesprochen, reagiert der Mitarbeiter mit Unverständnis, dies könne man ihm doch nicht verbieten.

RA Axel Stengel

Das private Handy und Smartphone ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken.

Es begleitet viele von uns fast immer und überall. „Fast“ deshalb, da es Grenzen gibt, wo das private Handy nicht oder nicht ohne besondere Vorkehrungen benutzt werden darf, sei es aus Sicherheitsgründen am Steuer eines Kraftfahrzeugs ohne eine Freisprecheinrichtung oder wegen noch nicht auszuschließender Komplikationen in Flugzeugen oder Krankenhäusern.

Viele Arbeitnehmer gehen dabei davon aus, dass die Benutzung dieser Geräte auch im Betrieb zulässig sei und schauen mal schnell nach, ob eine neue SMS oder E-Mail eingegangen ist. Hierbei wird übersehen, dass derjenige, der telefoniert, nicht gleichzeitig mit voller Konzentration seiner Tätigkeit nachgehen kann, für die er vom Arbeitgeber bezahlt wird. Wer bei Ausübung seiner Arbeit privat telefoniert, eine SMS schreibt oder nachsieht, was die Freunde auf Facebook gepostet haben, verliert schnell den Überblick, riskiert Fehler bei der Ausübung seiner Arbeit und missachtet leichter die Arbeitssicherheitsvorschriften. Außerdem besteht die Gefahr, dass die nicht selten teuren Geräte während der Arbeit beschädigt werden.

Die Benutzung von privaten Handys oder Smartphones während der Arbeit ist daher grundsätzlich nicht gestattet. Der Arbeitgeber kann die Nutzung generell verbieten. Dafür benötigt er nicht einmal die Zustimmung des Betriebsrats, denn es ist eine Selbstverständlichkeit und keine zusätzliche Beschränkung der Rechte des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber verlangt, dass man ohne seine ausdrückliche Zustimmung während der Arbeitszeit, die er ja schließlich bezahlt, keine privaten Angelegenheiten erledigt. So hat es auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 6 TaBV 33/09, entschieden.

Sollte es wirklich im Einzelfall einmal notwendig sein, dass der Arbeitnehmer aus besonderen privaten Gründen erreichbar ist, muss er sich die Nutzung vorher genehmigen lassen.