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„Eltern werden ist nicht schwer…“

Um erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihres Kindes zu erleichtern hat der Gesetzgeber schon vor vielen Jahren die Elternzeit aus der Taufe gehoben und das entsprechende Gesetz in der letzten Zeit immer mal wieder angepasst. In diesem Zusammenhang treten in der Praxis viele Fragen auf – die wesentlichen werden im Folgenden beantwortet.

Martina Bohl-Hafenstein

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Anspruch auf Elternzeit hat jeder weibliche oder männliche Arbeitnehmer, auch wenn er in Teilzeit oder nur geringfügig beschäftigt ist. Auch befristet Beschäftigte können Elternzeit beanspruchen, allerdings nicht mit der Folge, dass ihr Arbeitsverhältnis über
den Befristungszeitpunkt hinaus fortbesteht. Anspruch auf Elternzeit haben auch alle in ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, wobei sich hier das Ausbildungsverhältnis um die Dauer der Elternzeit verlängert.

Selbstverständlich ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Elternzeit auch, dass der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin das Kind selbst betreut und erzieht, zu ihm in einer bestimmten
familienrechtlichen Beziehung steht und mit ihm dauerhaft in einer häuslichen Gemeinschaft zusammenlebt.

Können auch Großeltern Elternzeit beanspruchen?

Sofern die Eltern nicht selbst Elternzeit beanspruchen und ein Elternteil minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die er vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen hat und die seine Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt, können auch die Großeltern bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beanspruchen, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Kann der Arbeitgeber die Elternzeit ablehnen oder den Beginn zeitlich verschieben?

Ein bestehender Anspruch auf Elternzeit kann vom Arbeitgeber weder abgelehnt werden noch kann verlangt werden, dass die rechtzeitig beantragte Elternzeit zeitlich verschoben, beispielsweise erst zu einem späteren Zeitpunkt genommen wird.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat die Elternzeit?

Die Inanspruchnahme von Elternzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unbezahlt von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Während dieser Zeit werden die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien („Arbeit gegen Entgelt“) ausgesetzt, alle Nebenleistungspflichten (z.B. Verschwiegenheitspflichten, Loyalitätspflichten, Geheimhaltungspflichten usw.) bleiben dagegen bestehen. Für die Dauer der Elternzeit kann der Arbeitgeber befristet eine Ersatzkraft einstellen.

Derjenige, der Elternzeit beansprucht, hat für deren Dauer einen besonderen Kündigungsschutz, das heißt, sein Arbeitsverhältnis kann nur ausnahmsweise und nur in besonderen Fällen gekündigt werden und nur, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung für zulässig erklärt. Im Regelfall ist eine Kündigung während der Elternzeit nicht möglich.

Ist die Elternzeit beendet, so kann ein Einsatz auf einem mit dem ursprünglichen Arbeitsplatz vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb erfolgen. Es besteht damit kein Rechtsanspruch auf Einsatz genau auf dem alten Arbeitsplatz, allerdings sind bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes die Grenzen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers zu beachten. Zu beachten ist weiterhin, dass der Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann.

In einem Arbeitszeugnis darf die Unterbrechung der Beschäftigung durch eine Elternzeit dann angegeben werden, wenn diese Unterbrechung bezogen auf die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses wesentlich ist, wobei hier als Faustregel gilt, dass die Unterbrechung 70 Prozent der Dauer des Arbeitsverhältnisses ausmachen muss.

Wie lange und für welche Zeiträume kann Elternzeit beansprucht werden?

Beide Elternteile können abwechselnd oder gleichzeitig Elternzeit beanspruchen. Dabei gelten folgende Grundsätze:

Der Vater kann die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt antreten, die Mutter erst nach Ablauf der achtwöchigen Mutterschutzfrist. Die Länge der Elternzeit umfasst maximal drei Jahre, wobei die Zeit der Mutterschutzfrist auf die
Elternzeit angerechnet wird. Die Elternzeit endet damit im Grundsatz spätestens einen Tag vor dem dritten Geburtstag des Kindes. Es ist aber auch möglich, einen Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten (für Geburten bis zum 30.6.2015 galt: höchstens zwölf Monate und nur mit Zustimmung des Arbeitgebers) ab dem dritten Geburtstag des Kindes bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zu nehmen. Die Elternzeit kann dabei in insgesamt drei Abschnitte unterteilt werden.

Wie und wann muss Elternzeit beantragt werden?

Elternzeit muss in jedem Fall schriftlich verlangt werden, andernfalls ist die Erklärung aufgrund Formmangels nichtig und löst die Rechtsfolgen der Elternzeit (z.B. auch den Eintritt des besonderen Kündigungsschutzes) nicht aus. Elternzeit kann damit nicht nur mündlich, per E-Mail oder durch ein Fax beantragt werden.

Wenn die Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beansprucht werden soll, muss dies spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn geschehen, wird die Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes geltend gemacht, so muss dies spätestens 13 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn geschehen.

Es muss gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Diese Erklärung ist bindend. Innerhalb der Ankündigungsfrist von sieben Wochen müssen deshalb alle Teile der Elternzeit beantragt werden, die noch innerhalb der ersten zwei Jahre liegen sollen.

Kann man während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten?

Während der Elternzeit ist eine Teilzeitarbeit von bis zu maximal 30 Wochenstunden möglich. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Elternzeit können die Eltern damit insgesamt 60 Wochenstunden erwerbstätig sein oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden besteht gegen den Arbeitgeber nur dann, wenn im Unternehmen regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden, das Arbeitsverhältnis des Anspruchstellers bereits sechs Monate besteht und dringende betriebliche Gründe dem Teilzeitverlangen nicht entgegenstehen.

Wie ist man während der Elternzeit krankenversichert?

Eine Unterbrechung der Beschäftigung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ändert grundsätzlich den Versicherungsstatus in der Krankenversicherung nicht. Wer vor dem Beginn der Elternzeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert war, dessen Mitgliedschaft bleibt für die Dauer der Inanspruchnahme von Elternzeit bestehen. Werden während der Elternzeit neben dem Elterngeld keine Einnahmen erzielt, so ist die Mitgliedschaft grundsätzlich beitragsfrei. Nur wenn während der Elternzeit Arbeitsentgelt erzielt wird, ist dieses beitragspflichtig.

Privat versicherte Personen bleiben auch für die Dauer der Elternzeit privat versichert und können sich in diesem Zeitraum nicht als Angehörige eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichern. Sie müssen ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung auch in Zeiten der Elternzeit selbst tragen. Dies gilt auch für den bisher vom Arbeitgeber übernommenen Anteil des Versicherungsbeitrages.

Details sind im Einzelfall zu klären.

Entstehen Nachteile bei der Rente?

Zeiten der Elternzeit bis zu insgesamt drei Jahren für jedes Kind werden als rentensteigernde Zeit angerechnet. Der Bund zahlt pauschal Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, während der oder die Beschäftigte in der Regel keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Auch hier sind Einzelheiten im konkreten Fall abzuklären.


Beide Elternteile können abwechselnd oder gleichzeitig Elternzeit beanspruchen.