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Den Arbeitgeber rechtzeitig informieren

Jede Mutter hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Das ist bereits im Grundgesetz festgeschrieben. Im Arbeitsrecht geht es konkret um: Gesundheitsschutz, Entgeltschutz und Arbeitsplatzschutz. Ab 2018 gelten Neuregelungen.

Rechtsanwältin Iris BienertPapierzentrum Gernsbach

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle Arbeitnehmerinnen, auch für geringfügig Beschäftigte und weibliche Auszubildende.

Sobald die Frauen von ihrer Schwangerschaft erfahren, sollen sie den Arbeitgeber unterrichten und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen. Das macht Sinn, denn der Arbeitgeber kann die Mutterschutzbestimmungen erst einhalten, wenn er von der Schwangerschaft weiß.

Pflichten des Arbeitgebers

Sobald der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hat, informiert er die Aufsichtsbehörde (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt). Sie klärt im Zweifelsfall, ob von dem Arbeitsplatz beziehungsweise den Arbeitsbedingungen Gefährdungen für die werdende oder stillende Mutter ausgehen. Denn der Arbeitgeber muss beispielsweise nach der Mutterschutzverordnung (MuSchVO) prüfen, ob die Tätigkeit zu einer Gefährdung durch chemische Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe oder physikalische Faktoren führen kann. Gegebenenfalls muss der Arbeitsplatz entsprechend umgestaltet werden. Beispielsweise kann es um Sitzgelegenheiten, Schutzkleidung oder die Gewährung von kurzen Arbeitsunterbrechungen gehen.

Falls eine Umgestaltung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kommt ein Arbeitsplatzwechsel in Frage. Wenn auch dieser nicht möglich oder nicht zumutbar ist, führt dies zu einem Beschäftigungsverbot.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seitens des Betriebes ein sogenanntes erweitertes Direktionsrecht besteht. Das bedeutet: Eine schwangere Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, kann verpflichtet sein, nach dem Beginn des gesetzlichen Verbots, ungeachtet der vertraglichen Vereinbarung, vorübergehend eine andere ihr zumutbare Tätigkeit auszuüben. Die Zuweisung einer anderen Tätigkeit muss billiges Ermessen wahren und darf die Schwangere nicht über Gebühr belasten.

Beschäftigungsverbote

Das Mutterschutzgesetz sieht eine Reihe von Beschäftigungsverboten vor. Beispielsweise sind Mehrarbeit, Nachtarbeit, schwere körperliche Arbeit oder Arbeit an Sonn- und Feiertagen verboten. Allgemein bekannt sind die Schutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung. Nur auf die Einhaltung der Schutzfrist vor der Entbindung kann die schwangere Arbeitnehmerin verzichten.

Hinzu können individuelle Beschäftigungsverbote durch die Aufsichtsbehörde oder den Arzt kommen.

Im Rahmen der Schutzfristen (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) besteht kein Anspruch auf Arbeitslohn. Die Arbeitnehmerin erhält stattdessen Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung und einen Zuschuss des Arbeitgebers.

Bei einem Beschäftigungsverbot außerhalb der Mutterschutzfristen besteht Anspruch auf Mutterschutzlohn. Das ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

Kündigungsschutz

Während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung ist
eine Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich unzulässig. Voraussetzung ist allerdings wiederum, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft Kenntnis hat oder zumindest innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung in Kenntnis gesetzt wird. In Ausnahmefällen kann das Gewerbeaufsichtsamt die Kündigung für zulässig erklären.

Die Eigenkündigung durch die Arbeitnehmerin bleibt selbstverständlich genauso wie beispielsweise ein Aufhebungsvertrag möglich.

Neuregelungen

Zum 1.1.2018 stehen Änderungen an. Beispielsweise soll Nachtarbeit unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden. Getaktete Arbeit soll geleistet werden können, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren darstellt.


Einiges ändert sich, wenn Frauen ein Kind
erwarten: Am Arbeitsplatz gilt während Schwangerschaft und nach der Geburt
das Mutterschutzgesetz.


Die Schwangere kann verpflichtet werden, vorübergehend eine andere ihr zumutbare Arbeit auszuführen, wenn bestimmte Faktoren an ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz sie gefährden könnten.