„Chef, Montag bin ich in Urlaub“ - papierundtechnik.de

Archiv Ratgeber

„Chef, Montag bin ich in Urlaub“

Im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsverfall tauchen in den Betrieben immer wieder Fragen auf. Auf einige der häufigsten Fragen wollen wir im Rahmen dieses Artikels eingehen.

Rechtsanwalt Axel Stengel,Papierzentrum Gernsbach

„Ich bin dann mal weg“

Verabschiedet sich ein Mitarbeiter am Freitag ohne ausdrückliche Genehmigung mit der Bemerkung „Hallo Chef, ab Montag bin ich in Urlaub“ riskiert er seinen Arbeitsplatz. Die einseitige Urlaubsnahme ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die im Regelfall die Kündigung rechtfertigt. Nach § 7 BurlG wird der Urlaub vom Arbeitgeber – unter Berücksichtigung der Interessen des Mitarbeiters – „gewährt“, das heißt, der Arbeitgeber legt den Urlaubszeitpunkt fest. Gewährt der Arbeitgeber den Urlaub nicht, muss der Mitarbeiter seinen Urlaubsanspruch einklagen, gegebenenfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung. Der Mitarbeiter kann sich nicht selbst beurlauben. Dies gilt übrigens auch, wenn der Mitarbeiter gekündigt hat und mit dem Resturlaubsanspruch die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist überbrücken kann und will. Kann der Urlaub in diesem Fall, was bei kurzen Kündigungsfristen nicht selten vorkommt, aus betrieblichen Gründen nicht mehr genommen werden, ist er abzugelten.

„Bitte zahl‘ den Urlaub aus“

Kann der Urlaub nicht in Freizeit genommen werden, kann er abgegolten werden – aber nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie im vorstehenden Fall. Sowohl das Bundesurlaubsgesetz als auch der Manteltarifvertrag (MTV) Papier lassen die Urlaubsabgeltung nur dann zu, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Urlaubsabgeltung grundsätzlich ausgeschlossen.

„Ich will den Urlaub übertragen“

Der Urlaub muss im Urlaubsjahr (Kalenderjahr) gewährt und genommen werden. Einen Grundsatz, dass man den Urlaub immer in das erste Quartal des Folgejahres übertragen kann, gibt es nicht. Nur wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen wie beispielsweise bei einer andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht im Urlaubsjahr genommen werden konnte, kann er in die nächsten drei Monate des Folgejahres übertragen werden. In diesem Übertragungszeitraum muss er dann aber auch genommen werden.

Tariflicher und Gesetzlicher
Urlaubsanspruch

Nach den Regelungen des MTV Papier wird der gesetzliche Urlaubsanspruch auf den tariflich gewährten Urlaub angerechnet. Dies hat zur Folge, dass umgekehrt auch bei Urlaubsgewährung diese Anrechnung des gesetzlichen Urlaubs zu beachten ist. Mit der Gewährung von Urlaub wird damit sowohl der tarifliche als auch der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt. Eine separate Betrachtung ist hinsichtlich der Urlaubsgewährung nicht mit dem MTV Papier vereinbar. Damit ist es auch nicht möglich, allein den tariflichen Urlaub „isoliert“ zu beantragen, um gleichzeitig den gesetzlichen Urlaubsanspruch aufzusparen.

„Aber ich war doch krank“

Dass der Urlaub nicht ohne weiteres übertragen werden kann, gilt mit ei-
ner gewissen Einschränkung übrigens auch, wenn der Mitarbeiter im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist und der Urlaubsanspruch zu verfallen droht. Ein Urlaubsanspruch entsteht zwar auch während einer Arbeitsunfähigkeit, er verfällt jedoch auch, wenn er wegen langanhaltender Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht genommen werden kann. Dabei ist zu unterscheiden: Der gesetzliche Urlaubsanspruch in Höhe von vier Wochen (24 Kalender- bzw. 20 Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche) verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres; in dem Beispiel somit am 31. März 2017. Der tarifliche Urlaubsanspruch von in der Regel sechs Wochen (30 Arbeitstage) laut MTV Papier verfällt am 31. März des Folgejahres, das heißt, der tarifliche Urlaubsanspruch 2015 verfällt schon am
31. März 2016. Hat ein Mitarbeiter im Urlaubsjahr 2015 bereits vier Wochen Urlaub gehabt und wird dann dauerkrank, ist der gesetzliche Urlaubsanspruch bereits erfüllt. Es besteht dann nur noch ein tariflicher Resturlaubsanspruch von zwei Wochen, der bei
andauernder Arbeitsunfähigkeit am 31. März des Folgejahres verfällt.

Ist der Mitarbeiter arbeitsunfähig, kann er auch nicht die Arbeitsunfähigkeit „unterbrechen“, um den Verfall des Urlaubs am 31. März zu verhindern. Nur wer arbeitsfähig ist, ist auch in der Lage Urlaub zu nehmen.

Krankheit im Urlaub

Ansonsten ist allgemein bekannt, dass eine nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs dazu führt, dass der Urlaub nachgewährt werden muss. „Nachgewähren“ bedeutet aber nicht, dass sich der Urlaub entsprechend verlängert, sondern die nicht verbrauchten Urlaubstage müssen beim Arbeitgeber erneut beantragt werden.

Hält sich der Mitarbeiter bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs im Ausland auf, muss er nach § 5 Abs. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und seine Adresse am Aufenthaltsort in der „schnellstmöglichen Art der Übermittlung“ mitteilen, dafür kommen neben E-Mail und Telefax auch noch das altehrwürdige „Telegramm“, das viele nicht mehr kennen, in Betracht. Auch eine SMS an den Vorgesetzten kann dafür geeignet sein, aber nur dann, wenn die Firma festgelegt hat, dass bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit der Vorgesetzte auf dem Mobiltelefon zu benachrichtigen ist. Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit haben, die Arbeitsunfähigkeit durch den ausländischen Sozialversicherungsträger überprüfen zu lassen. Kehrt der Mitarbeiter in das Inland zurück, so muss er unverzüglich den Arbeitgeber, aber auch die Krankenkasse hierüber informieren.


Ein Recht, den Urlaub auf das nächste Jahr zu übertragen, gibt es nicht.