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Kampf ums Altpapier

Über 15,2 Millionen Tonnen Altpapier setzte die deutsche Papierindustrie im Jahr 2006 ein.

Altpapier wird zu einem immer wertvolleren Rohstoff. Das betrifft die deutsche Papierindustrie besonders, da hier die Altpapiereinsatzquote international am höchsten liegt. Die Sammlung interessiert verstärkt auch gewerbliche Unternehmen.

Dr. Hans-Peter Berger

Der Kampf um Altpapier wird zunehmend härter. Altpapier bildet den wichtigsten Rohstoff für die deutsche Papierindustrie. Sie ist eine Wachstumsindustrie. So konnte im Jahr 2006 ein Produktionsrekord erzielt werden. Insgesamt wurden über 22,6 Millionen Tonnen Papier produziert. In den letzten Jahren betrug die Produktionssteigerung jährlich knapp vier Prozent. Dieser Produktionsrekord hat natürlich auch Auswirkungen auf den Einsatz der Rohstoffe. Der Altpapierverbrauch wuchs im Jahr 2006 um sechs Prozent.

Für die Produktion wurden im Jahr 2006 über 15,2 Millionen Tonnen Altpapier eingesetzt, 830 000 Tonnen mehr als im Jahr 2005. Die Altpapiereinsatzquote stieg auf 67 Prozent und ist international gesehen am höchsten. Diese Spitzenstellung konnte durch das in Deutschland bestehende System der Getrennterfassung und Getrenntsammlung von Altpapier erreicht werden. Dies hat eine sehr lange Tradition. Altpapier wird nicht zusammen mit anderen Abfällen gesammelt, sondern getrennt davon verwertet. Um diese Spitzenstellung für die Zukunft halten zu können, hat sich der Verband Deutscher Papierfabriken, VDP, als Vertreter der Papierindustrie zusammen mit Interessenvertretungen von Städten und Gemeinden sowie von Umweltverbänden in einer so genannten Bonner Erklärung dafür ausgesprochen, dass Altpapier zukünftig auch getrennt zu erfassen ist. Eine Vermischung mit anderen Abfällen darf es nicht geben.

Wie läuft nun der Weg des Altpapiers in die Papierfabrik? Unsortiertes Altpapier, das in Privathaushalten anfällt, stellt nach den gesetzlichen Regelungen zunächst Abfall dar. Dieser Abfall aus privaten Haushalten muss grundsätzlich von den Gemeinden entsorgt und verwertet werden.

Für derartige Abfälle besteht eine so genannte Andienungspflicht. Dies bedeutet, dass die Abfälle der Kommune überlassen werden müssen. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass das Altpapier auf Wertstoffhöfen bei den Kommunen abgegeben wird. Die Kommunen können aber auch in jedem Haushalt Altpapiertonnen aufstellen, die in regelmäßigen Abständen geleert werden. Häufig bedienen sich Kommunen hierbei privater Entsorgungsunternehmen. Da es sich um Aufträge an Private mit erheblichem Auftragsvolumen handelt, können die Gemeinden diese Aufträge nicht frei vergeben. In einem komplizierten Verfahren müssen diese Aufträge ausgeschrieben werden. Interessierte Unternehmen können sich bewerben. Im Regelfall wird der Unternehmer, der das günstigste Angebot unterbreiten kann, von der Gemeinde ausgewählt. Das eingesammelte und sortierte Altpapier stellt dann keinen Abfall mehr dar. Die Europäische Papierindustrie hat eine Altpapiersortenliste erarbeitet. Darin sind unterschiedliche Altpapiersorten charakterisiert. Erfüllt eingesammeltes Altpapier die Anforderungen einer Sortenliste, so endet die Abfalleigenschaft. Das Altpapier wandelt sich in Rohstoff für die Papierindustrie um.

In jüngster Zeit gibt es allerdings immer mehr Tendenzen, die Altpapierentsorgung nicht mehr alleine den Gemeinden zu überlassen. Der Preis für Altpapier ist in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese gestiegenen Altpapierpreise machen den Altpapierhandel zunehmend als Einnahmequelle für gewerbliche Unternehmen interessant.

Das Gesetz sieht zwei Ausnahmen von dieser oben genannten Andienungspflicht an die Gemeinden vor. Zulässig sind gemeinnützige Sammlungen, unter bestimmten Voraussetzungen auch gewerbliche Sammlungen.

Schon immer unproblematisch waren die gemeinnützigen Sammlungen. Dabei sammeln zum Beispiel Jugendgruppen oder Sportvereine Altpapier und liefern dieses bei den Papierfabriken ab. Dieses System hat sich in der Vergangenheit bewährt. Das Gesetz lässt aber auch gewerbliche Sammlungen zu. Diese sind allerdings nur zulässig, wenn die Abfälle einer „ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden“ und „nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Diese gewerblichen Sammlungen sind insbesondere in Zeiten steigender Altpapierpreise den Gemeinden ein Dorn im Auge, gehen ihnen doch dadurch Altpapiermengen und damit bares Geld verloren. Deshalb versuchen die Gemeinden die gewerblichen Sammlungen auf dem Gerichtsweg zu verbieten. Die Gerichte entscheiden dabei unterschiedlich, was nicht gerade zur Schaffung von Rechtssicherheit beiträgt. Während die Voraussetzung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung grundsätzlich kein Problem ist, scheiden sich die Geister am Begriff der entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen. Die Gemeinden führen dabei ins Feld, durch die gewerbliche Sammlung sinke das Altpapieraufkommen. Die Gemeinden, die eine funktionsfähige Abfallentsorgung vorhalten müssten, könnten ihre Kosten nicht mehr decken. Steigende Müllgebühren wären die Folge. Diese Argumentation überzeugt aber die Gerichte nicht immer. Die Gerichte muten es den Kommunen durchaus zu, dass diese keine bestimmte Altpapiermenge zum Einsammeln zur Verfügung gestellt bekommen. Diese rechtliche Frage ist aber noch nicht abschließend geklärt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Es wäre positiv, wenn sich durch diese Aktivitäten das Altpapieraufkommen erhöhen könnte. Aufgrund der oben genannten Zahlen lässt sich allerdings wohl nur noch eine geringfügige Steigerung erwarten.

Ein Problem für die Zukunft stellen demgegenüber Altpapierexporte dar. Deutschland importiert 3,1 Millionen Tonnen und exportiert 3,4 Millionen Tonnen pro Jahr; der Nettoexportüberschuss beträgt nur noch 0,3 Millionen Tonnen. Die deutschen Altpapierexporte sanken zwar im Jahr 2006 um knapp zwei Prozent. Nach Asien hingegen stiegen die Ausfuhren um 150 000 Tonnen, was etwa eine Zunahme von 18 Prozent ausmacht. Durch die neuen Papiermaschinen, die in China gebaut werden, ist zu befürchten, dass Exporte verstärkt in diese Region gehen und das Altpapieraufkommen für die Deutsche Papierindustrie geringer wird.

China, Japan und Südkorea haben in der Zwischenzeit bereits einen höheren Anteil am Welt-Altpapierverbrauch als Europa. Augenblicklich steht noch genügend Altpapier für die Produktion zur Verfügung. Der Kampf wird aber zunehmend härter.