Archiv Im Blickpunkt

Freiwilligkeit hat Vorrang

Mit ihrem FLEGT-Programm setzt sich die EU gegen illegalen Holzeinschlag ein. Die Papierindustrie setzt auf freiwillige Lösungen. Sie hat sich vor einigen Jahren auf den Code of Conduct verständigt, der Papier aus legaler und nachhaltiger Herkunft vorsieht.

Gregor Andreas Geiger

Jahrelang hatte der FLEGT-Aktionsplan wenig Dynamik entfaltet. Bereits 2003 hatte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT) vorgestellt, der über eine Kontrolle der Holzimporte in die Europäische Union zum Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag beitragen sollte. In konkrete Gesetzgebung mündete dieser Plan bislang nicht.

Im vergangenen Jahr kam jedoch wieder Schwung in die Sache. Im Oktober legte die Kommission ein konkretes Maßnahmenpaket vor, aus dem vor allem ein Legislativvorschlag gegen den Import illegal geschlagenen Holzes in die EU hervorsticht. Das Europäische Parlament wird sich auf dieser Basis am 23. April in Straßburg mit dem sogenannten Lukas-Report befassen, der deutliche Verschärfungen vorsieht. Das Votum des Parlaments soll dann in die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzübereinkommen einbezogen werden, das im Dezember 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll. In der deutschen Politik findet dieses Vorgehen weitgehend Unterstützung.

Import von illegal geschlagenem Holz unterbinden
Illegaler Holzeinschlag ist nach Ansicht der Kommission dann gegeben, wenn Holz unter Verstoß gegen nationales Recht geschlagen, befördert, verkauft oder erworben wird. Die Kommission geht dabei davon aus, dass ein erheblicher Anteil (rund 19 Prozent) der Einfuhren in die EU aus illegalen Quellen stammt. Vor allem der Handel soll darauf verpflichtet werden, sich ausreichende Gewähr dafür zu verschaffen, dass das Holz und die Holzerzeugnisse, die er verkauft, aus legalem Einschlag gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Ursprungslandes stammen. Damit soll ein deutliches Signal an Marktteilnehmer gesendet werden, die Zugang zum EU-Markt haben möchten und – über sogenannte Partnerschaftsabkommen – der Anreiz vor allem für Entwicklungsländer verstärkt werden, Wälder legal und nachhaltig zu bewirtschaften.

Im September 2008 hat Ghana als erstes Land ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit der EU vereinbart. Ghana verpflichtet sich darin verbindlich, ein System zur Genehmigung einzurichten, das die legale Herkunft des gehandelten Holzes sicher stellt. Eine entsprechende FLEGT-Genehmigung der zuständigen ghanaischen Behörde wird künftig Voraussetzung für die Einfuhr von Holz und Holzprodukten aus Ghana in die EU sein. Im Gegenzug sichert die EU den FLEGT-Holzwaren aus Ghana freien Zugang zum europäischen Markt. Derzeit laufen weitere Verhandlungen über ähnliche Abkommen unter anderem mit Indonesien, Malaysia, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo.

Freiwillige Selbstverpflichtung ist beispielhaft
Die Papierindustrie begrüßt die Aktivitäten der EU-Kommission, da illegaler Holzeinschlag zu einem großen Teil zur globalen Entwaldung beiträgt und letztlich nachteilige Auswirkungen auf den weltweiten Handel mit Holz und Holzprodukten, wie zum Beispiel Zellstoff- und Papier hat. Bei einer Anhörung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zum EU-Entwurf hat der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) jedoch die Forderung aufgestellt, dass auch freiwillige Selbstverpflichtungen und deren Kontrolle durch anerkannte Dritte als geeignete Maßnahme anerkannt werden sollen, den Import illegal eingeschlagenen Holzes zu unterbinden.

Die Option freiwilliger Lösungen war schon im Ur-sprungsentwurf der Kommission vorgesehen. Folgerichtig haben sich die europäischen Verbände der Forst- und Papierindustrie bereits im Jahr 2006 auf eine freiwillige Selbstverpflichtung (Code of Conduct) zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags verständigt. Vorbild für diese Vorgehensweise ist die Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter graphischer Papiere, die im Jahr 1994 abgeschlossen wurde. Die Ziele dieser Verpflichtung sind seitdem eingehalten und erfüllt worden, so dass sie von allen beteiligten Gruppen als beispielhaft anerkannt wird.

Die sechs Prinzipien des Code of Conduct lauten:

1. Aufforderung an die Lieferanten den Holzeinschlag nach gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen.

2. Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft und der Zertifizierung durch Beschaffung legal eingeschlagenen Holzes oder daraus hergestellter Halbstoffe.

3. Implementierung eines Managementsystems zur Umsetzung gesetzeskonformer Holzbeschaffung.

4. Sicherstellung der korrekten Dokumentation der legal eingeschlagenen und beschafften Holzrohstoffe und/oder Zellstoff bzw. Holzstoff.

5. Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit – Vorlage der entsprechenden Dokumente auf Anfrage öffentlicher Stellen.

6. Regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter zur Umsetzung der Prinzipien.

In einem ersten Monitoring, das der VDP im Jahr 2007 erstellt und anschließend dem Bundeslandwirtschaftsministerium zugeleitet hat, wurden die Daten von 27 Unternehmen der Zellstoff- und Papierindustrie mit 42 Werken in Deutschland erfasst. Für 100 Prozent des eingesetzten Holzes, aber auch für 75 Prozent des eingesetzten Zellstoffs konnte bereits nachgewiesen werden, dass sie aus – wie es Zielsetzung des FLEGT-Prozesses ist – legalen und darüber hinaus auch nachhaltigen Quellen stammen. Der im Frühjahr 2009 vorliegende zweite Monitoringbericht wird hier weitere Verbesserungen dokumentieren. Vorgesehen ist, die Monitoring-Ergebnisse für Deutschland in Zukunft durch eine unabhängige dritte Partei – vorzugsweise eine amtliche Stelle – bestätigen zu lassen. Damit könnten die Weichen dafür gestellt sein, dass auch hier eigenverantwortliches Handeln Vorrang vor überbordender Bürokratie erhält.