Archiv Im Blickpunkt

Es wird teuer

Energiewende, EEG-Novelle, Emissionshandel – auf Verbraucher und Industrie rollt eine Welle von Gesetzesvorhaben zu, die die rechtlichen Grundlagen der Energieversorgung in Deutschland und Europa dramatisch verändern und vor allem zu einem führen wird: Brennstoffe und Strom werden teurer.

Gregor Andreas Geiger, Dr. Bernd Götz

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat auch in Deutschland zu einem politischen Erdbeben geführt. Nur wenige Monate nach den Ereignissen in Japan hat die von der Bundesregierung unter dem Druck der öffentlichen Reaktion eiligst entwickelte Energiewende Gesetzeskraft. Binnen weniger Jahre soll die Energieversorgung umgekrempelt werden. Ziel ist, so schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die „Ökorepublik Deutschland“. Um alles umzusetzen umfasst das sogenannte Eckpunktepapier der Bundesregierung „Der Weg zur Energie der Zukunft“insgesamt acht Einzelgesetze. Neben der Änderung des Atomgesetzes wurden im Rahmen der „Energiewende“ auch die Vorschriften für Planungs- und Genehmigungsverfahren, zahlreiche energiewirtschaftliche Vorschriften und Verordnungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das Gesetz zum Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und – sofern der Bundesrat dem doch noch zustimmt – das Gesetz zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden geändert. In Kraft treten soll alles zum 1. Januar 2012.

Wesentlicher Punkt ist der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis Ende 2022. Die acht nach Fukushima im März bereits stillgelegten Atomkraftwerke gehen nicht wieder ans Netz. Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob ein Kraftwerk davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltungen der neun verbleibenden AKW: 2015 Grafenrheinfeld; 2017 Gundremmingen B; 2019 Philippsburg II; 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C; 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

Des Weiteren sieht das Gesetzespaket eine drastische Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung von heute 17 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 vor. Dazu bedarf es neuer Windkraftanlagen an Land und vor der Küste. Weitere Solaranlagen sollen auf Dächern und Feldern gebaut werden und – neben modernen Kohle- und Gaskraftwerken – sollen Biomassekraftwerke ans Netz gehen.

Damit der Strom dann von dort, wo er erzeugt wird, auch dahin gelangt, wo er gebraucht wird, müssen neue Stromtrassen errichtet werden. Deren Ausbau soll durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren forciert werden. Bis 2020 müssen mit Milliardenaufwand bis zu 4450 Kilometer neue Stromautobahnen gebaut werden. Die Bau- und Planungszeiten sollen von gut zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Der Bund zieht dabei Kompetenzen der Länder an sich, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger bei künftigen Stromtrassen-Projekten werden drastisch eingeschränkt.

Zusätzlich zu diesen Vorhaben soll der Stromverbrauch um rund zehn Prozent sinken und das, ohne dass Industrieunternehmen abwandern. Die bestehenden Klimaschutzziele – bis 2020 Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent auf der Basis von 1990 sollen beibehalten werden. Und das trotz des im Rahmen des Umstiegs unverzichtbaren Baus neuer konventioneller Kraftwerke.

Die Industrie, vor allem die unter dem Signet Energieintensive Industrien Deutschlands (EID) eng zusammenarbeitenden Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, NE-Metalle, Papier und Stahl, akzeptieren die Entscheidungen der Politik, die sich auf breiten gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Sie befürchten jedoch deutliche Kostensteigerungen und bangen um ihre Versorgungssicherheit und die Stabilität der Stromnetze. Im Gegensatz zum privaten Verbraucher oder vielen anderen Prozessen in der Wirtschaft sind nämlich vor allem die Grundstoffindustrien auf eine gleichmäßige Energieversorgung rund um die Uhr angewiesen. Selbst Stromschwankungen von Sekundenbruchteilen können z.B. eine Papiermaschine derart „aus dem Tritt“ bringen, dass sie erst wieder mühsam angefahren werden muss.

Für die Energieversorgung bedeutet dies: Für den Fall, dass Sonne oder Wind einmal keine Energie liefern, müssen kurzfristig konventionelle Kohle- oder Gaskraftwerke einspringen. Kraftwerke rechnen sich für Investoren – ähnlich wie Papiermaschinen – aber nur dann, wenn sie möglichst dauerhaft ausgelastet werden. Wie sich der Betrieb von Kraftwerken, die nur bei Bedarf zugeschaltet werden, amortisieren soll, darauf hat die Politik bislang keine Antwort. Vermutlich müssen Kraftwerksbetreiber in Zukunft dafür bezahlt werden, dass sie Leistung vorhalten. Die Rechnung zahlt der Stromkunde.

EEG-Novelle

Eine wichtige Säule der Energiewende ist für die Bundesregierung auch die jetzt beschlossene Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Das erstmals im Jahr 2000 in Kraft getretene „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ soll durch Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas oder Kohle sowie von Kernkraft verringern. Dazu erhalten z.B. die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, wie sie mittlerweile auch auf vielen Hausdächern zu sehen sind, eine gesetzlich geregelte Vergütung für den von ihnen erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Strom.

Finanziert wird dies durch die sogenannte EEG-Umlage, einen Aufschlag auf den Strompreis, den jeder Verbraucher zu zahlen hat. Diese Abgabe ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, so von 1,310 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) im Jahr 2009 auf 3,530 ct/kWh im Jahr 2010. Für 2012 erwartet der Verband der industriellen Kraftwirtschaft bereits 3,630 ct/kWh Umlage mit weiter steigender Tendenz.

Da die volle Abwälzung dieser Umlage auf besonders stromintensive Industrien wie die Papierindustrie in Deutschland eine wirtschaftliche Produktion unmöglich machen würde, wurde schon früh eine „Besondere Ausgleichsregelung“ (Härtefallregelung) für diese Firmen eingeführt. Sie müssen lediglich 0,05 ct/kWh zahlen. Gäbe es diese Härtefallregelung nicht, müsste z.B. die Papierindustrie statt derzeit 50 rund 445 Millionen Euro im Jahr als Umlage zahlen. Damit wäre die Papierproduktion in Deutschland für viele Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich. Mit 78 Betrieben, die unter diese Härtefallregelung fallen, liegt die Papierindustrie weit vor anderen stromintensiven Branchen wie Chemie oder Stahl. Diese Ausgleichsregelung wird in der Politik jedoch immer wieder als vermeintliche Subvention in Frage gestellt. Die Industrie muss daher über ihre Verbände ständig Überzeugungsarbeit dahingehend leisten, dass die Überlebensnotwendigkeit dieser Regelung anerkannt wird.

In der jetzt verabschiedeten Novelle des EEG werden die Ausnahmen nach der Besonderen Ausgleichsregelung noch weiter ausgebaut, so dass auch energieintensive Unternehmen, die weniger als 10 GWh/a an Fremdstrom beziehen, hieran teilhaben können.

Auch wird der sogenannte Nawaro-Bonus für die Verfeuerung von Biomasse abgeschafft und durch ein Einsatzstoffvergütungsklassensystem zur Förderung der Verstromung von Biomasse ersetzt. Die bisher bestehende Nutzungskonkurrenz zwischen stofflicher und energetischer Nutzung wird dadurch jedoch nur teilweise entschärft.

Emissionshandel

Als dritte Belastungsprobe kommt auf die Industrie der nächste Schritt beim Emissionshandel zu, ein politisches Instrument, mit dem die Europäische Union versucht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Unternehmen erhalten dazu auf Basis historischer Produktionsmengen Berechtigungen für den Ausstoß von CO2 zugeteilt. Stoßen Sie mehr CO2 aus, als ihnen in diesen Emissionszertifikaten zugestanden wird, müssen sie weitere Berechtigungen erwerben, die dann von jenen Unternehmen stammen können, die durch Einsparmaßnahmen ihren CO2-Ausstoß senken konnten. Die im Jahr 2009 novellierte Richtlinie sieht für die Jahre 2013 bis 2020 vor, den überwiegenden Teil der Emissionsberechtigungen zu versteigern, wobei die Rechte für die Stromerzeugung vollständig versteigert werden. Für die Wärmeerzeugung soll der Versteigerungsanteil an den Emissionszertifikaten von 20 Prozent im Jahr 2013 schrittweise auf 70 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden.

Energieintensive Branchen wie die Papierindustrie, bei denen die Gefahr besteht, dass sie unter diesen Bedingungen in der Europäischen Union nicht mehr wirtschaftlich produzieren können und deshalb mit ihrer Produktion, ihren Arbeitsplätzen und ihrem Klimagas-Ausstoß ins außereuropäische Ausland abwandern (carbon leakage), sollen zunächst weiterhin kostenlose Emissionszertifikate für die Wärmeerzeugung erhalten. Wäre dies nicht der Fall, müsste allein die Papierindustrie 270 Millionen Euro im Jahr für Emissionszertifikate zahlen.

Die Menge der kostenlosen Zertifikate soll jedoch begrenzt und nach dem Klimagasausstoß der jeweils zehn Prozent besten Produktionsanlagen (Benchmarks) bestimmter Produktgruppen bemessen werden. Für die Zellstoff- und Papierindustrie sind insgesamt elf Produkt-Benchmarks, vier für Zellstoff und sieben für Papier, vorgesehen. Für Anlagenbetreiber, die Spezialpapiere erzeugen, die nicht unter die Produktbenchmarks fallen, gibt es entsprechende Rückfallpositionen für die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen.

Für etliche Unternehmen – gerade die mit älteren Anlagen – wird es also teuer. Und alle müssen unter dem Strich die höheren Strompreise bezahlen, die dadurch entstehen werden, dass die Energieerzeuger ihrerseits die Emissionszertifikate für den CO2-Ausstoß ihrer Kraftwerke vollständig ersteigern müssen und diese Kosten über die Strompreise weitergeben.

Die Bundesregierung hat die Bedrohung für die Industrie erkannt und möchte über einen Energie- und Klimafonds jährlich 500 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen an die energieintensiven Unternehmen zurückgeben. Der Energie- und Klimafonds soll dabei aus den Auktionserlösen und den Erlösen aus der Brennstoffsteuer auf Kernbrennstoffe stammen. Dieses Vorhaben muss jedoch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von der europäischen Kommission genehmigt werden. Momentan sind die Signale aus Brüssel nicht ermutigend.

Die Politik setzt also derzeit an vielen Stellen an, um den Energieverbrauch und die fossilen CO2-Emissionen zu verringern. Diese Instrumente – zu denen auch noch die komplizierten Regelungen der Energie- und Strombesteuerung gehören – sind jedoch nur unzureichend bzw. überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. Und eins ist sicher: Für Industrie und Endverbraucher wird es teuer.

Mehr Informationen über die Energieintensiven Industrien stehen im Internet unter: www.energieintensive.de