Archiv Im Blickpunkt

Die Fakten

Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer

Mit der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 hatte die Rot-Grüne Regierung Schröder zusätzliche Steuerlasten auf Brennstoffe und Strom (die sogenannte „Ökosteuer“) in Deutschland eingeführt. Da ausländische Unternehmen vergleichbaren Steuerbelastungen nicht ausgesetzt sind, wurde für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen der sogenannte „Spitzenausgleich“ eingeführt. Aktuell betragen die Energie- und Stromsteuerbelastungen für die Unternehmen der Zellstoff- und Papierindustrie im Jahr 2012 46 Millionen Euro. Bei einem Wegfall des Spitzenausgleichs läge die Steuerlast bei insgesamt 350 Millionen Euro.

Insgesamt sind 35 Prozent der unter den Spitzenausgleich fallenden Werke der Papierindustrie kleine und mittlere Unternehmen (KMU: < 50 Millionen Euro Umsatz und < 250 Mitarbeiter). Besondere Ausgleichsregelung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz Die EEG-Abgabe dient dazu, den Ausbau und den Betrieb der Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Über die Besondere Ausgleichsregelung („Härtefallregelung“) gemäß §§ 40 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen auf Antrag die EEG-Abgabe absenken. Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie zahlt im Jahr 2012 circa 50 Millionen Euro an EEG-Umlage. Ohne die Besondere Ausgleichsregelung läge die jährliche Belastung bei 450 Millionen Euro. Insgesamt sind 20 Prozent der unter diese Härtefallregelung fallenden Werke der Papierindustrie KMU. Befreiung von den Netzentgelten Mit Wirkung vom 4. August 2011 wurde § 19 Absatz 2, Satz 2 der Netzentgeltverordnung neu gefasst. Nach Satz 2 können Unternehmen, die gleichmäßig Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnehmen (> 10 GWh/a und mehr als 7000 h/a) und damit zu einer Stabilisierung der Stromnetze beitragen, eine völlige Befreiung von den Netzentgelten beantragen. Diese Netzentgeltbefreiung wurde im Jahr 2011 und 2012 von 20 Prozent der Werke der deutschen Zellstoff- und Papierindustrie beantragt. Hiervon sind circa zehn Prozent KMU. Das Entlastungsvolumen für die Papierindustrie lässt sich auf Grund der sehr unterschiedlichen Bedingungen vor Ort nicht berechnen. Für die gesamte Industrie beträgt die Entlastung circa 300 Millionen Euro.