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Datenschutz in aller Munde

Die Datenschutzgrundverordnung betrifft auch den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Wie genau
Am 25. Mai 2018 ist die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Dieses neue Datenschutzrecht wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Es kam zu erheblicher Unsicherheit, was künftig erlaubt oder nicht mehr erlaubt sein wird. Das neue Recht wirkt sich im Privatbereich vieler Arbeitnehmer aus, so etwa bei der Mitgliedschaft in Vereinen oder sonstigen Organisationen. Auch auf das Arbeitsverhältnis kann es sich auswirken.

Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter BergerPapierzentrum Gernsbach, Rechtsanwalt Martin DrewsVerband Deutscher Papierfabriken

Nachfolgend wird der Arbeitnehmerdatenschutz behandelt, das heißt, die Datenverarbeitung, die der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter vornimmt. Trotz der vielfältigen öffentlichen Diskussion kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die Auswirkungen des neuen Rechts auf das einzelne Arbeitsverhältnis gering sind.

Warum ist das so?

Bei der genannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt es sich um europäisches Recht. Die Europäische Union will mit diesem Gesetz europaweit ein gemeinsames und einheitliches Datenschutzgesetz schaffen. Die personenbezogenen Daten der EU-Bürger sollen in ganz Europa gleich stark geschützt sein.

Deutschland hatte aber auch schon in den letzten Jahren ein sehr strenges Datenschutzgesetz eingeführt. Es war eines der strengsten in Europa. Die Arbeitgeber waren verpflichtet, die Datenverarbeitung von personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter ständig zu überprüfen und nur die unbedingt notwendigen Daten zu verarbeiten. Diese Grundsätze, die in Deutschland schon in der Vergangenheit gegolten haben, gelten nunmehr europaweit.

Was sind personenbezogene
Daten?

Die Verarbeitung, insbesondere die Weitergabe personenbezogener Daten ist besonders geschützt. Unter personenbezogenen Daten versteht man all die Informationen, die sich einer natürlichen Person zuordnen lassen. Insbesondere sind dies: Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Familienstand etc.

Welche Datenverarbeitung ist
zulässig?

Der Arbeitgeber darf im Arbeitsverhältnis alle personenbezogenen Daten der Mitarbeiter verarbeiten, die für die Abwicklung und Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. So darf und muss der Arbeitgeber natürlich die wichtigsten Informationen über die Mitarbeiter wissen und weiter verarbeiten, um insbesondere die Lohn- und Gehaltsabrechnung rechtlich einwandfrei durchführen zu können. Deshalb muss der Arbeitgeber natürlich beispielsweise erfahren, ob der Arbeitnehmer verheiratet ist, ob er Kirchensteuer zahlen muss, ob Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind oder ob Pfändungen vorliegen. Daher ändert sich für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis auch durch das neue Recht relativ wenig.

Pflichten des Arbeitgebers

Gleichwohl hat die neue Datenschutzgrundverordnung im Einzelfall Auswirkungen. Der Arbeitgeber ist in Zukunft umso mehr dafür verantwortlich, dass er nur Daten verarbeitet, die für das Arbeitsverhältnis unbedingt notwendig sind. Die Aufsichtsbehörden haben das Recht, die Arbeitgeber zu kontrollieren, ob die Vorgaben des Datenschutzes eingehalten werden. Deshalb müssen die Arbeitgeber die Datenverarbeitung für ihre Mitarbeiter auch dokumentieren, um nachweisen zu können, dass das Datenschutzrecht eingehalten wird.

Zusammenfassung

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass trotz der vielfältigen öffentlichen Diskussion sich die Auswirkungen des neuen Rechts im Arbeitsverhältnis in Grenzen halten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Arbeitgeber ist wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nach wie vor im selben Umfang zulässig. Die Arbeitgeber sind aber gehalten, ihre Datenverarbeitung genauer zu dokumentieren.