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Atempause

Die Europäische Kommission hat die Papierindustrie als „Carbon-Leakage“-gefährdet eingestuft. Beim Thema Emissionshandel bedeutet das für die Branche eine Atempause. Für sie sollen ab 2013 Ausnahmeregelungen beim Emissionshandel gelten.

Gregor Andreas Geiger

Zum 1. Juli hat die Europäische Kommission die überarbeitete Liste der „Carbon Leakage“-gefährdeten Sektoren vorgestellt, für die ab 2013 Ausnahmeregelungen beim Emissionshandel gelten sollen. Nach dem derzeitigen Stand erfüllt die Zellstoff- und Papierindustrie die vorgegebenen Kriterien.

Mit dem Begriff „Carbon Leakage“ wird die mögliche Situation beschrieben, dass eine strenge Klimapolitik der EU Unternehmen aus Wettbewerbsgründen dazu zwingt, ihre Produktion aus der EU heraus zu verlagern, wo weniger strenge Richtlinien gelten. Als „Carbon Leakage“-gefährdet gelten Branchen, deren zusätzliche CO2-Kosten mehr als fünf Prozent der Bruttowertschöpfung betragen und die eine Handelsintensität – Anteil außereuropäisch gehandelter Produkte am Gesamtmarkt dieser Produkte – von mehr als zehn Prozent aufweisen. Alternativ ist eines der beiden Kriterien mit mehr als 30 Prozent zu erfüllen. Die von der Kommission verwendeten Zahlen aus der europäischen Statistik (eurostat) belegen die „Carbon Leakage“-Gefährdung der Zellstoff- und Papierindustrie.

Zertifikate werden zugeteilt
280 Wirtschaftssektoren hat die Kommission untersucht. Für 230 Sektoren wurde diese Gefahr bejaht. Diese sollen ab 2013 von der geplanten Versteigerung der Zertifikate ausgenommen werden und die Zertifikate auf der Basis von anspruchsvollen Benchmarks zugeteilt bekommen. Ein Benchmark im Sinne des Emissionshandels ist ein für eine Anlagenkategorie spezifischer Emissionswert, der in Form von Emissionen pro Output (Produkt) angegeben wird und sich nach Ansicht der Kommission an den besten zehn Prozent der jeweiligen Anlagen orientieren soll. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass eine sehr moderne Papierfabrik mit geringem CO2-Ausstoß keine Emissionszertifikate ersteigern muss, während dies eine ältere Anlage mit spezifisch höheren Emissionen tun muss. Verbessert umgekehrt ein Unternehmen seine Emissionswerte über das bestehende Benchmark hinaus, könnte es durchaus sein, dass es kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate an „schlechtere“ Unternehmen verkaufen kann. Wie viele Benchmarks es für die Papierindustrie geben wird, steht noch nicht fest.

Warten auf Kyoto-Nachfolgekonferenz
Ziel der „Carbon Leakage“-Regelung ist es, Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in der EU gegenüber ihren nichteuropäischen Konkurrenten zu vermeiden, solange kein wirksames internationales Abkommen zum Klimaschutz zu ähnlichen Auflagen in anderen Ländern außerhalb der EU führt. Ein internationales Klimaabkommen steht aber bei der Kyoto-Nachfolgekonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen an. Sollte es dort – wider Erwarten – zu einer Einigung kommen, wird die „Carbon Leakage“-Regelung nicht mehr zum Tragen kommen, da dann weltweit Unternehmen den gleichen Bedingungen bei Klimaschutzauflagen unterliegen. Die Emissionshandelsrichtlinie würde dann erneut überarbeitet – mit weiteren Verschärfungen für die Anlagenbetreiber. Mit einer Ausnahme der energieintensiven Branchen von der Versteigerung der Emissionszertifikate ist dann nicht mehr zu rechnen.

Benchmarks bis Ende 2010 erarbeitet
Die „Carbon Leakage“-Regelung wird in den nächsten Monaten im sogenannten Komitologieverfahren, dem Abstimmungsverfahren zwischen Europäischer Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat festgelegt. Sie würde aber erst in Kraft treten, wenn die Konferenz in Kopenhagen ihr Ziel eines internationalen Klimaschutzabkommens nicht erreicht.

Auch die Arbeit an Benchmarks, die in vielen Branchen ab 2013 eine wichtige Rolle bei der Vergabe von Emissionszertifikaten spielen werden, geht weiter voran. Zur Zeit erarbeiten von der Kommission beauftragte Consultants hierzu Vorschläge. Die EU-Kommission wird ihre Ergebnisse bis Ende 2010 vorlegen.

Höhere Strompreise unausweichlich
Die unmittelbare Bedrohung durch den Emissionshandel, der die Papierproduktion bei voller Umsetzung in der Europäischen Union praktisch unwirtschaftlich gemacht hätte, scheint damit abgewehrt. Offen ist neben der Frage der Benchmarks aber auch eine Kompensation für die durch den Emissionshandel zwangsläufig steigenden Strompreise. Da der Emissionshandel in erheblichem Maße auch die Energiekonzerne treffen wird – die Zertifikate für die Stromerzeugung müssen ab 2013 vollständig ersteigert werden – ist eine deutliche Erhöhung der Strompreise unausweichlich. Dies würde vor allem jene Unternehmen treffen, die relativ viel Strom zur Produktion benötigen. Neben der Aluminium- und Nichteisen-Metallindustrie ist dies unter anderem auch die Papierindustrie. Hier fordern die betroffenen Branchen weiter gemeinsam eine Kompensationsregelung, da die höheren Strompreise in der EU Wettbewerber aus dem nicht-europäischen Ausland begünstigen werden. Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) hat hier die Notwendigkeit betont, auch innerhalb der EU strukturelle Unterschiede bei den Stromkosten auszugleichen.